Fernbehandlungsverbot

Für die Telemedizin sind verschiedenste rechtliche Rahmenbedingungen maßgebend. Eine der wohl relevantesten ist das sog. Fernbehandlungsverbot, welches in Paragraph § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung für Ärzte beschrieben ist. Dort heißt es:

§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln
(4) Ärztinnen und Ärzte dürfen individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin oder den Patienten unmittelbar behandelt.

Zweck der Norm
Sinn und Zweck der Regelung in § 7 Abs. 4 MBO-Ä ist, dass sich der (behandelnde) Arzt durch die eigene Wahrnehmung ein unmittelbares Bild von dem jeweiligen Patienten verschafft und sich nicht allein auf Schilderungen des Patienten oder Informationen Dritter verlassen soll. Das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung und die damit korrespondierende grundsätzliche Pflicht des Arztes zur persönlichen Leistungserbringung verfolgen den Zweck, nicht durch eine fehlende persönliche Untersuchung die Behandlungsqualität einzubüßen und damit die Patientensicherheit zu gefährden. Eine zulässige Fernbehandlung hat genauso wie jede andere ärztliche „traditionelle“ Behandlung den Facharztstandard zu gewährleisten.
(Hinweise und Erläuterungen zu § 7 Absatz 4 MBO-Ä (Fernbehandlung), Bundesärztekammer, Berlin, 11.12.2015).

http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Recht/2015-12-11_Hinweise_und_Erlaeuterungen_zur_Fernbehandlung.pdf

Hinweise und Erläuterungen zu §7 Abs. 4 MBO-Ä - Download pdf (290 kb)

Wann liegt eine Fernbehandlung vor?
Um die Frage zu klären, wann eine Fernbehandlung vorliegt, hat die Bundesärztekammer in ihren Hinweisen und Erläuterungen zu §7 Absatz 4 MBO-Ä verschiedene Begriffe eingehend auf ihre Bedeutung ausgelegt. Weiterhin werden die Auslegungen anhand sieben verschiedener Modelle erläutert.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass eine telemedizinische Betreuung oder Behandlung nicht grundsätzlich unzulässig ist. Berufsrechtlich untersagt ist die ausschließliche Fernbehandlung. D.h. an einem oder mehreren Zeitpunkten im Arzt-Patienten-Verhältnis muss ein persönlicher und unmittelbarer Kontakt stattfinden.

Weiterführende Links:
Fernbehandlungsverbot überarbeitet, medizintechnologie.de, 15.01.2016 - download pdf (80 kb)

Fernbehandlungsverbot - BÄK präzisiert was geht und was nicht, E-HEALTH-COM